| Erstellt am:27.7.2009 |
Bürgerinitiative mischt sich aktiv in den OB-Wahlkampf ein |
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Wir haben für die Beantwortung der Fragen das multiple-choice-Verfahren gewählt. Das soll den Kandidaten die Beantwortung und der Bürgerinitiative die Auswertung erleichtern. Die Fragen und Antworten sind nachzulesen auf www.obwahl-bonn.de und www.kurfuerstenallee-bonn.de. Die Regeln im Portal www.obwahl-bonn.de besagen, dass die Frage, die die meisten Stimmen bekommt von allen beantwortet wird, Die Abstimmung, welches das wichtigste Thema ist, läuft gegenwärtig. Um abzustimmen, muss man sich registrieren. Für die Wahlentscheidung könnte es für einige Leute einen Unterschied machen. Karin Robinet verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative Die Fragen im Einzelnen: Vorbemerkung: Wir stellen allen Kandidaten, dieselben Fragen. Um Ihnen die Beantwortung und uns die Auswertung zu erleichtern, schlagen wir Ihnen ein Multiple Choice Verfahren vor. Die Ergebnisse wollen wir auch auf unserer website www.kurfuerstenallee-bonn.de veröffentlichen. Wenn Sie uns biszum 4. August antworten, könnten wir Ihre Antwort in unserer Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen. Für Ihre Antworten vielen Dank im Voraus. 1) In Bad Godesberg gibt es eine Bürgerinitiative, die gemeinsam mit mehr als 11200 Bürger/innen ( davon 9.320 gültige Unterschriften ) beantragte, dass an Stelle des Rates die Bürgerschaft entscheiden soll, ob das Rathaus und die Redoute städtisch bleibt oder veräußert wird. Gegenwärtig klagt die Bürgerinitiative auf Feststellung der Gültigkeit des Bürgerbegehrens. Was werden Sie als Oberbürgermeister tun? ( ) abwarten, was das Gericht entscheidet ( ) aktiv mit der Bürgerinitiative nach einer Lösung suchen, die es ermöglicht die identitätsstiftenden Häuser Rathaus und Redoute in städtischem Besitz zu erhalten und gleichzeitig auch den städtischen Haushalt nicht zu stark belastet ( ) sonstiges und zwar…..
2) Die Gegner des Verkaufs sehen die Zukunft der städtischen Gebäude an der Kurfürstenallee eher in einem Bildungs- und Kulturstandort. Sie glauben, dass es sich bei den Gebäuden um das kulturhistorische Erbe von Bad Godesberg handelt und daher nicht veräußert werden sollte. Sie zweifeln die nachhaltige Wirtschaftlichkeit eines Verkaufs an und weisen diesbezüglich darauf hin,dass bislang nicht ausgenutzte Gebäudekapazitäten durch die derzeit in Bad Godesberg angemietete Stadtbibliothek und Volkshochschule genutzt werden könnten. Die hier einzusparenden Mietkosten könnten zur Finanzierung der Sanierungsinvestitionen ebenso eingesetzt werden wie die für den Fall eines Verkaufs anzusetzenden und monatlich wiederkehrenden Kosten für dieAnmietung der Verwaltungsteile, die heute in der Kürfürstenallee beheimatet sind. Was halten Sie von dieser Argumentation? ( ) gar nichts ( ) das ist nachdenkenswert ( ) das ist schlüssig ( ) sonstiges und zwar ….
3) Die Befürworter des Verkaufs sehen große Chancen für Bad Godesberg, wenn das Rathaus und die Redoute als Hotel genutzt werden. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind dagegen der Überzeugung, dass die Ansiedlung eines Hotels keinen nennenswerten Effekt für die Zukunft der Bad Godesberger Innenstadt oder den Einkaufstandort haben wird. Nachdem bereits drei Jahre erfolglos nach einem Hotelinvestor und –betreiber gesucht wird, wie lange würden Sie als Oberbürgermeister die Suche fortsetzen? ( ) ein weiteres Jahr ( ) zwei Jahre ( ) mehr als zwei Jahre/unbegrenzt ( ) ich bin gegen den Verkauf
4) Seit September 2007 gibt es in NRW die Möglichkeit zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids. Mit Zweidrittel-Mehrheit kann ein Gemeinderat danach die Durchführung einer Abstimmung über ein kommunalpolitisches Thema beschließen. Werden Sie sich als Oberbürgermeister der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass die Bürgerschaft per Ratsbürgerentscheid in direkter Demokratie über die Zukunft der städtischen Liegenschaften an der Kurfürstenallee entscheiden kann?( ) Ja ( ) Nein |
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