Erstellt am:8.5.08

Ratsentscheidung

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Bürgerinitiative "Rettet das Rathaus und Redoute " :

Die Kommunalwahl als größter Bürgerentscheid

Am 7. Mai 2009,  hat der Rat der Stadt Bonn, gegen die Stimme von Stadtverordnete Ingenkamp (fraktionslos, Ex-SPD), alle Grünen, Bürgerbund und Stadtverordnete Weiland (Die Linke) das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden den Bescheid der Stadt Bonn anfechten und die Zurückweisung des Antrags auf Abhaltung eines Bürgerbegehrens mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht (in Köln) anfechten

Wir vertrauen im übrigen auf den größten Bürgerentscheid: Die Kommunalwahl. Unser Wahlprüfstein ist bekannt: Wir wollen, dass das Rathaus und die Redoute städtisch bleibt. 

Daran werden wir die kommunalpolitischen Angebote der Parteien in Bad Godesberg und Bonn messen.

Für den Vorstand: 

Jürgen Endemann, Karin Robinet, Marcel Schmitt

 

 
 

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