Kurfürstenallee:  Bürgerinitiative

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Etappensieg – wir hoffen jetzt auf den Rat  

Anlässlich der Ablehnung des Bürgerbegehrens „Rettet das Rathaus und die Redoute“ erklärt die Initiative:

Die rechtliche Position der Stadt war uns seit August bekannt. Unser Anwalt ist der gegenteiligen Auffassung. Die zentralen Argumente „Verfristung“ und „kein Kostendeckungsvorschlag“ sind nicht neu und wurden bereits entkräftet. Der Stadt sind auch die Gegenargumente bekannt.

U.E. hat dieses Rechtsgutachten nur eine Funktion: Die Bürgerinitiative sollte entmutigt und davon abgehalten werden, die für ein initiierendes Bürgerbegehren notwendige Anzahl von Unterschriften zusammenzubekommen.  Davon haben wir uns jedoch nicht entmutigen lassen. Mehr als 11.000 Unterschriften haben wir gesammelt. Darunter auch viele aus Wachtberg. Wir haben die gesetzliche Grenze von 9.311 gültigen Unterschriften geschafft. Die Diskrepanz zwischen eingereichter Anzahl und anerkannter Anzahl und die Zahl + 23 über der notwendigen Anzahl, zeigt, dass die Stadt akribisch versucht hat, uns auch diesen Erfolg zu nehmen. Es ist ihr nicht gelungen.

Wir freuen uns über diesen Etappensieg. Wir danken auch allen, die mit uns wochen- und monatelang auf der Straße gestanden haben, uns ermutigt haben und uns gespendet haben.

Wie geht es weiter:

Wir warten gelassen die Entscheidung des Rates ab. Der Rat hat am 7. Mai 2009 immer noch die Möglichkeit, sich der Auffassung der Bürgerinitiative anzuschließen und gemeinsam mit der Bürgerinitiative nach einer politischen und wirtschaftlich tragfähigen Lösung zu suchen, die das historische Erbe von Bad Godesberg sichert. 

Es ist auch merkwürdig, wie die OB und die Verwaltung dieser Stadt mit zweierlei Maß messen. Das Rathaus in Bonn soll unbedingt öffentlich bleiben, das Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg soll unbedingt in öffentlichem Eigentum verbleiben, nur das Rathaus und die Redoute in Bad Godesberg soll verkauft werden. Sinn macht dieses nicht; denn trotz intensivster Suche findet sich seit Jahren kein Investor für das Nutzungskonzept Luxushotel, was von der Stadt favorisiert wird. Die notwendigen öffentlich zu finanzierenden Investitionen zum Erhalt und der Verbesserung der Gebäude, z.B. in den Brandschutz unterbleiben. So nimmt man billigend in  Kauf, dass die bauliche Substanz von Rathaus und Redoute weiter verschlechtert und die Sanierung am Ende richtig teuer wird.

Im übrigen auch die Begründung, die die Initiative zur Kostendeckung unterbreitete hat die Stadt in einem vergleichbaren Bürgergehren bereits akzeptiert.

Unseres Erachtens muss politisch und nicht juristisch entschieden werden. Wenn sich der Rat der Rechtsauffassung des Liegenschaftsamtes und der Bürgermeisterin anschließt, werden wir gezwungen  sein, gerichtlich feststellen zu lassen, dass dieses Bürgerbegehren gültig ist  Wenn der Rat nicht zur Vernunft kommt, müssen die Bürger entscheiden. Wir sind sicher, dass wir auch diesen Entscheid gewinnen werden. 

Für die Bürgerinitiative: Karin Robinet, Jürgen Endemann, Marcel Schmitt

© 2002-2009      www.bad-godesberg.info

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