Kurfürstenallee: Der Markt und die Bürger werden es richten!

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- Grüne fordern unverzügliche Sondersitzung

Am Freitag den 24.10.2008 hat die Stadt Bonn erklärt, dass sich europaweit kein Investor gemeldet hat, der bereit wäre an der Kurfürstenallee das Rathaus und die Redoute zu kaufen und hier ein Fünf-Sterne-Hotel zu errichten. Trotzdem will das Liegenschaftsamt weitermachen. Herr Krämer, Leiter des Liegenschaftsamtes erklärte, „wir werden beraten, ob und welche Sondierungsmöglichkeiten in Richtung Investorenlandschaft Erfolg versprechend erscheinen.“

Hierzu erklärt Karin Robinet: Sprecherin der Grünen in der Bezirksfraktion Bad Godesberg:
Die Grünen fordern, dass das Verfahren für beendet erklärt und der Rat sich dem Bürgergehren anschließt: „Das Rathaus und die Redoute sollen städtisch bleiben“. Nach unseren Informationen wird die Bürgerinitiative im Laufe des November mehr als 10.000 Unterschriften einreichen und das notwendige Quorum deutlich überschreiten.

Statt nach den „Fünf Sternen zu greifen“, sollte das getan werden, was realistisch möglich ist. Offensichtlich wollen Stadt und SPD/CDU und FDP mit dem Kopf durch die Wand. Zum zweiten Mal ist der Versuch gescheitert, die Kurfürstenallee für Kommerz zu verscherbeln. Weder das erste noch das zweite Interessenbekundungsverfahren führt zu dem gewünschtren Ergebnis.

Offensichtlich muss der Markt und die Bürger durchsetzen, wozu die Mehrheitsmeinung in dieser Stadt nicht in der Lage ist.  In erster Linie ist das Nicht-Ergebnis der europaweiten Ausschreibung ein Erfolg der Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“. Sie hat sich nicht einschüchtern lassen und weiter Unterschriften gesammelt.  Sie hat sich trotz eines von der Stadt bestellten Gefälligkeitsgutachten für das mehr als 11,000€ ausgegeben wurde, nicht entmutigen lassen. Mit der heutigen Presserklärung räumt die Stadt ein, dass alle Aussagen des Gutachtens, welches die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nachweisen sollte, Makulatur sind: Der Verkaufsbeschluss ist noch nicht gefallen, somit ist das Bürgerbegehren auch nicht verfristet. Es gibt keinen Verkaufspreis, die Mittel sind nicht in den Haushalt eingestellt, also musste auch kein detaillierter Finanzierungsvorschlag unterbreitet werden.

Es ist schon erstaunlich, was alles getan wurde, um eine unrealistische Idee gegen alle Bürgerwiderstände durchzusetzen und den Bürgerinnen den Schneid abzukaufen. Bezahlen muss dies der Steuerzahler. Bislang sind schon mehr 30.000 € für die Idee des Verkauf ausgegeben worden, die gebundene Verwaltungskapazität nicht eingerechnet. Gegen unsere Stimmen hat die Bezirksvertretung bereits bis zu 20.000 € für eine Mietoptionsgebühr bereit gestellt. Diese Mietoption endet am 31.10.2008.

Wir fordern deshalb unverzüglich eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg einzuberufen, um sicherzustellen, dass hier nicht weiter Geld verbrannt wird.

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