Europaweite Ausschreibung der Kurfürstenallee wird gestartet

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Stadt sucht Investor - Neuer Glanz für die historische Häuserzeile angestrebt - Frist für ein "kassatorisches Bürgerbegehren" verstrichen

Die europaweite Ausschreibung der Neubebauung an der Kurfürstenallee in Bad Godesberg mit einem hochwertigen Hotel steht vor dem Start. Die Stadt Bonn leitet die Ausschreibung derzeit in die Wege und setzt damit den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Rates vom 17. April 2008 um. Die Ausschreibung soll nach entsprechender Behandlung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 20. August und dem Hauptausschuss am 28. August veröffentlicht werden.

Am 12. August  hatte Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann die Bürgerinitiative, die sich gegen dieses Projekt ausspricht, persönlich über das weitere Vorgehen informiert. Die Ausschreibung kann nun erfolgen, nachdem die in der Gemeindeordnung festgelegte Drei-Monats-Frist für ein so genanntes "kassatorisches" Bürgerbegehren abgelaufen ist. Mit einer Mitteilungsvorlage für die nächsten Sitzungen von Bezirksvertretung Bad Godesberg und Hauptausschuss weist die Verwaltung darauf hin, dass kein Bürgerbegehren vorgelegt worden ist. Kassatorisch bedeutet, dass der Ratsbeschluss durch das Bürgergehren ersetzt ("einkassiert") wird.

Ein von der Stadt eingeschalteter Gutachter kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dem von der Bürgerinitiative angestrebte Ziel, die Ausschreibung zu verhindern, um ein kassatorisches Bürgerbegehren handelt und daher die Drei-Monats-Frist anzuwenden ist.

Ziele der Ausschreibung - Neuer Glanz für alte Bausubstanz

Konkret geht es um eine Fläche von fast 15.000 Quadratmetern. Die historische Häuserzeile in der Bad Godesberger Fußgängerzone soll wieder zu einem Schmuckstück für den Stadtbezirk werden. Dem erheblich sanierungsbedürftigen Gebäudeensemble soll mit Hilfe privater Investoren, die europaweit gesucht werden, wieder neuer Glanz verliehen werden.

Die Verwaltung erwartet von den eingereichten Entwürfen, dass sie höchsten städtebaulichen und architektonischen Anforderungen genügen. Außerdem muss sich die Neubebauung hinter dem Gebäude Kurfürstenallee 2-3 und die Baulücke zwischen 2-3 und 5 im Einklang mit der historischen Substanz und dem unveränderlichen Redoutenpark, der nicht angetastet werden darf, befinden.

Die Stadt hat einen Mindestpreis für die gesamte ausgeschriebene Fläche von 8,65 Millionen Euro festgeschrieben, wovon 3,5 Millionen Euro auf Redoute und Redüttchen entfallen. Bei den beiden letztgenannten denkmalgeschützten Gebäuden soll auch die Gastronomie erhalten bleiben. Die bestehenden Betreiberverträge müsste der potenzielle Investor übernehmen.

Die Kurfürstenallee 2-3 bleibt in ihrem äußeren, denkmalgeschützten Erscheinungsbild ebenfalls erhalten. Die innere Struktur des heutigen Verwaltungsgebäudes kann soweit verändert werden, dass eine anspruchsvolle Hotelnutzung möglich ist. Die Baulücke zum Haus Nummer 5 kann bebaut werden.

Die in den Verwaltungsgebäuden untergebrachten städtischen Dienststellen müssten umziehen. Geeignete Räumlichkeiten im Zentrum von Bad Godesberg wurden bereits unter die Lupe genommen. Einige städtische Einrichtungen wie etwa das Trauzimmer können in der Kurfürstenallee 7 unterkommen. Die zentrale Anlaufstelle für die Bürger bleibt in Bad Godesberg erhalten und der Einzelhandel kann auch künftig von der Kaufkraft der städtischen Bediensteten und der täglichen Besucher profitieren.

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