20.08. 2007
Bahnlärm:
38 Rheinanlieger-Kommunen fordern mehr Tempo bei der Lärmminderung - Tiefensee: Bund hat Mittel für Lärmsanierung verdoppelt
Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Montag (20. August) die „Koblenzer Erklärung“ übergeben. Darin fordern 38 Rheinanlieger-Städte zwischen Köln und Mainz die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, neben dem bestehenden Lärmsanierungsprogramm weitere Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung durch Personen- und Güterzüge zu ergreifen. "Das Tempo der Lärmsanierung muss deutlich erhöht werden“, so Frau Dieckmann, die Initiatorin der Resolution. „Wir fordern, alle technischen, wirtschaftlichen und auch rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Lärm bereits an der 'Quelle’ zu reduzieren.“ Dazu gehören:
Modernisierung von altem Wagenmaterial
Ausweitung der “besonders
überwachten Gleise“, d. h., die regelmäßige Überprüfung der Abnutzung der
Schienen durch den Netzbetreiber Förderung und Umsetzung von geräuscharmer Güterverkehrstechnik – "Lärmschutz an der Quelle“
Einführung eines gestaffelten Trassenentgelts – abhängig von der Lärmemission
Einsatz lärmmindernden Materialien und Techniken
Realisierung noch ausstehender Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms
Innerhalb von 24 Stunden fahren etwa 80 Güterzüge links- und rund 250 Güterzüge rechtsrheinisch. Dazu kommen 200 Personenzüge am linken Rheinufer und 80 am rechten. Das Mittelrheintal ist damit eine der am meisten frequentierten Güterverkehrsstrecken in Deutschland, und die Bahn rechnet mit einer Steigerung um 20 Prozent bis zum Jahr 2015. "Es geht nicht darum, den Güterverkehr im Rheintal zu reduzieren“, so Frau Dieckmann. Der ökologische Vorteil, wenn möglichst viele Güter auf der Schiene transportiert würden, dürfe aber nicht Vorrang vor der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger haben. "Es geht nicht mehr“, so ist allerorts zu hören.
Die Bonner Oberbürgermeisterin würdigte die bisherigen Bemühungen des Bundes, zum Beispiel mit dem Lärmsanierungsprogramm von 1999, in dessen Zuge bereits Lärmschutzwände und -fenster installiert worden seien. Auch die Deutsche Bahn sei aktiv geworden und werde künftig die so genannte "Flüsterbremse“ einsetzen, die erheblich zur Lärmminderung beitragen werde. Als Netzbetreiber und größter Gütertransporteur habe die Bahn – sie nutzt 85 Prozent aller Güterwaggons – eine besondere Verantwortung: "Die bisherigen Maßnahmen reichten jedoch bei Weitem nicht aus“, so Frau Dieckmann.
Die Rheinanlieger-Städte stehen mit ihrem Appell nicht allein: Auch der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten, das Lärmsanierungsprogramm fortzuführen. "Unsere Resolution stellt einen zusätzlichen Anstoß an die Politik und die Deutsche Bahn AG dar“, sagte Frau Dieckmann. Bei der Unterzeichnung der "Koblenzer Erklärung“ am 28. März hatte der Koblenzer Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann von einer "historischen Botschaft“ gesprochen. Bundesverkehrsminister Tiefensee sagte: "Mit unserem „Nationalen Verkehrslärmschutzpaket“ haben wir einen Schwerpunkt auf die Vermeidung und Begrenzung von Lärm gelegt. Im Fokus unserer Maßnahmen steht die Reduzierung der Lärmwerte, die durch Güterwaggons produziert werden. Denn Mobilität braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Die Diskussionen der vergangenen Monate zum Lärm des Schienengüterverkehrs im Rheintal haben es deutlich gemacht: Auch die umweltfreundliche Schiene stößt auf Vorbehalte in der Bevölkerung, wenn der Güterverkehr zu mehrLärmbelästigung führt. Die Sorgen der Anwohner müssen wir ernst nehmen. Deswegen hat der Bund auch seine Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen an Eisenbahnstrecken in den Jahren 2006 und 2007 von 50 Millionen Euro in 2005 auf jetzt 100 Millionen Euro
verdoppelt.“
Die "Koblenzer Erklärung“ sei ein gutes Produkt kommunaler und regionaler Zusammenarbeit der Rheinanlieger-Kommunen, sagte Frau Dieckmann. Sie kündigte an, in zwei Jahren zu überprüfen, welchen Erfolg die Resolution dann gezeigt habe und wo nachgearbeitet werden müsse.
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