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Hier folgen Informationen über den geplanten Umbau der Häuser an der Kurfürstenallee:

 10.6.2010  Bürgerbegehren "Rettet das Rathaus und die Redoute" vor Gericht beendet
Bürgerinitiative erklärt Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln für erledigt

Das Bürgerbegehren "Rettet das Rathaus und die Redoute" ist jetzt vor dem Verwaltungsgericht in Köln für erledigt erklärt worden. Die Vertreter des Bürgerbegehrens hatten gegen die Entscheidung des Stadtrates, der das Begehren in seiner Sitzung vom 7. Mai 2009 für unzulässig erklärt hatte, Klage erhoben. Bei der kürzlichen mündlichen Verhandlung wies die Kammer darauf hin, dass dem Bürgerbegehren bereits die rechtliche Grundlage entzogen worden sei. Denn der Stadtrat hatte am 18. Februar 2010 das von ihm mit Beschluss vom 17. April 2008 initiierte Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Liegenschaften an der Kurfürstenallee aufgehoben.

Unabhängig davon schloss sich die Kammer der Rechtsauffassung der Stadt Bonn an, wonach das Bürgerbegehren unzulässig sei.

Es spreche viel dafür, so das Gericht, dass es sich hier um ein kassatorisches Bürgerbegehren handele. Dies liegt dann vor, wenn die Umsetzung des Begehrens nur möglich ist, wenn zugleich ein bereits gefasster Ratsbeschluss aufgehoben wird. Diese Voraussetzungen seien, so die Richter, in diesem Fall gegeben. Denn das Bürgerbegehren wollte den ursprünglichen Ratsbeschluss zur europaweiten Ausschreibung zum Zweck des Verkaufs der Gebäude ersetzen also "einkassieren". Für kassatorisches Bürgerbegehren ist nach der NRW-Gemeindeordnung eine Drei-Monats-Frist zur Einreichung des Begehrens zu beachten. Diese Frist wurde von der Bürgerinitiative allerdings bei weitem überschritten, da sie davon ausging, dass es sich um ein initiierendes Bürgerbegehren handelte. Ein initiierendes Bürgerbegehren ist an keine Frist gebunden, liegt aber nur dann vor, wenn hierdurch erst ein Anstoß für das Handeln der Kommune gegeben werden soll. Nach Auffassung des Gerichts war hier für die Umsetzung des Ziels des Bürgerbegehrens, also für die Verhinderung des Verkaufs der Liegenschaften, jedoch die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens und damit die Aufhebung eines Ratsbeschlusses erforderlich. Dabei war für die Kammer ohne Belang, dass der Ratsbeschluss zur Ausschreibung noch kein Beschluss zum Verkauf der Immobilien gewesen ist. Denn mit einer Ausschreibung sei auch eine vergaberechtliche Verpflichtung verbunden, die nicht ohne weiteres vom Anbieter beendet werden könne.

Darüber hinaus sah die Kammer auch den für ein Bürgerbegehren erforderlichen Kostendeckungsvorschlag als problematisch an.

Nach alledem erklärten die Vertreter des Bürgerbegehrens den Rechtsstreit für erledigt.

 7.5.2010 Bürgerinitiative und VHH zum Haushalt 2010: Die Sanierung der Redoute berücksichtigen

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Stadtbezirk Bad Godesberg, die am 12.05.2010 stattfinden, erklären die Sprecherin der Bürgerinitiative „Rettet das Rat-haus und die Redoute“ in Bad Godesberg, Karin Robinet sowie Jürgen Endemann vom Verein für Heimatpflege und Heimatgeschichte ( VHH) Bad Godesberg, die beide Mitglieder im bezirklichen Arbeitskreis Kurfürstenallee sind:

„Wir wissen um die knappe Haushaltslage. Wir wissen aber auch, dass der Sanie-rungsbedarf der Redoute einer Verpachtung entgegensteht. Weil der Pachtvertrag ausläuft, der alte Pächter geht und ein Leerstand vermieden werden soll, soll die Verwaltung entweder versuchen einen Pächter zu finden, der die Sanierung über-nimmt und dafür Pachterleichterungen erhält oder entsprechende Investitionsmittel bereitstellen. Da laut Presseberichterstattung mit einer Sanierung Anfang 2011 be-gonnen werden muss, muss sich diese Absicht auch im Haushaltsplan niederschlagen. Entweder als Mindereinnahme bei den Pachten und/oder im Haushaltsplan des Städtischen Gebäude Managements (SGB).

Die Alternative hierzu ist: Leerstandsbedingte Mindereinnahmen auch in der Mittelfristigen Finanzplanung einplanen.

Wir finden es wichtig, dass das Thema Kurfürstenallee auch in der Haushaltsberatung eine Rolle spielt. Wir appellieren an die Mitglieder der Bezirksvertretung Bad Godesberg und an den Rat: Setzen Sie Signale, zeigen Sie, dass Sie den festen Willen zu einer guten Lösung haben. Uns und die über 11.000 Bürger, die sich mit Ihrer Unterschrift für den Erhalt von Rathaus und Redoute im öffentlichen Eigentum eingesetzt haben, haben Sie in dieser Frage an Ihrer Seite.“


Hintergrund:
Die Bürgerinitiative und der VHH haben wir begrüßt, dass der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung vom 18. Februar 2010 die europaweite Ausschreibung der städtischen Gebäude an der Kurfürstenallee aufgehoben hat. Wie die Stadtverwaltung mitteilte „Er hat damit den Weg für eine Neuorientierung für das dringend sanierungsbedürftige historische Ensemble frei gemacht. Auf den Verkauf der Liegenschaften an private Investoren soll vorerst verzichtet werden.“
In der ersten Sitzung des Arbeitskreis unter Vorsitz der Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann, an dem sowohl die Bürgerinitative wie auch der VHH teilnahm, „zeichnete sich als gemeinsames Ziel ab, dass in erster Linie das Ensemble von Redoute, Redüttchen, Haus an der Redoute sowie das Gebäude Kurfürstenallee 2-3 erhalten und denkmalgerecht saniert werden soll.“ (Pressemitteilung vom 26.03.2010)
Frau Schwolen-Flümann legte Wert auf die Feststellung, dass der Arbeitskreis den Charakter eines Beirates habe, er sei kein Beschlussgremium. Gerade deswegen appellieren wir an die Mitglieder der Bezirksvertretung Bad Godesberg und an den Rat.

 26.3.2010 Aufwertung des Standortes Kurfürstenallee ist das gemeinsame Ziel
Der Arbeitskreis Kurfürstenallee versucht den Neuanfang - Teilverkauf scheint denkbar
Erstmals hat der vom Rat beschlossene Arbeitskreis Kurfürstenallee getagt. Der Einladung der Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann folgten Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen, der Bürgerinitiative sowie des Vereins für Heimatpflege und Heimatgeschichte und der Verwaltung. Das Gespräch fand in einer sachlichen Atmosphäre statt, die von dem Bemühen geprägt war, eine Lösung des Problems auf breiter Basis zu finden. Die Verwaltung schilderte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuelle Situation um den Zustand des Komplexes sowie die Tatsache, dass sich immer wieder Interessenten mit den unterschiedlichsten Nutzungsvorschlägen melden.
Die Bezirksbürgermeisterin wies darauf hin, dass dem Arbeitskreis der Charakter eines Beirates gegeben sei, er sei kein Beschlussgremium. Im Verlauf der offenen Diskussion zeichnete sich als gemeinsames Ziel ab, dass in erster Linie das Ensemble von Redoute, Redüttchen, Haus an der Redoute sowie das Gebäude Kurfürstenallee 2-3 erhalten und denkmalgerecht saniert werden soll. Dabei soll für den Altbau des Rathauses nach der Sanierung weiterhin eine öffentliche Nutzung vorgesehen werden. Für die meisten Teilnehmer sind dabei auch Teilverkäufe der Einzelgebäude sowie des Rathaus-Neubaus vorstellbar, sofern der Erlös in die Sanierung der historischen Gebäude fließen kann. Ende Mai will sich der Arbeitskreis wieder treffen. Bis dahin wollen die Teilnehmer in ihren Gremien das Ergebnis der Besprechung diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Die Verwaltung ihrerseits wird über ihren Flächenbedarf informieren.
 

  22.2.2010  Rat stoppt die Ausschreibung Kurfürstenallee
Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner zurückliegenden Sitzung (18. Februar) die europaweite Ausschreibung der städtischen Gebäude an der Kurfürstenallee aufgehoben. Damit haben die Kommunalpolitiker den Weg für eine Neuorientierung für das dringend sanierungsbedürftige historische Ensemble frei gemacht.
 soll vorerst verzichtet werden. Ein 2008 gefasster Beschluss, die Bebauung der Straße mit einem hochwertigen Hotel europaweit auszuschreiben, war auf kein Interesse bei Investoren gestoßen.
Die von dem Arbeitskreis entwickelten Szenarien sollen unabhängige Baufachleute unter Einbeziehung der städtischen Fachämter auf ihre technische Machbarkeit sowie ihren finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen hin bewerten. Ziel ist eine für den Stadtbezirk belebende Nutzung zu erreichen, die finanziell und wirtschaftlich realisierbar ist. Dabei soll die denkmal- und umweltschutzgerechte Sanierung des Ensembles erreicht werden.

Außerdem hat der Rat die Verwaltung beauftragt, den weiteren gastronomischen Betrieb von Redoute und Redüttchen sicherzustellen.
Die jetzigen Pächter, Günnewig Hotels & Restaurants GmbH und Co. KG, hatten den Vertrag nicht verlängert.
Damit endet das Pachtverhältnis nach fast 37 Jahren zum 31. Dezember 2010.

Ratssitzung 18.2.2010
Ausschreibungsstopp für die Gebäude Kurfürstenallee
Der soll  Rat die europaweite Ausschreibung der Gebäude an der Kurfürstenallee aufheben. So lautet der Vorschlag der Verwaltung, der auf den jüngsten Beratungsergebnissen der Bezirksvertretung Bad Godesberg basiert, und nun den Kommunalpolitikern vorliegt. Ein interfraktioneller Arbeitskreis unter Vorsitz der Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann soll neue Ideen entwickeln, auf den Verkauf der Liegenschaften an Investoren soll vorerst verzichtet werden.

 28.1.2010    Kündigung des Pachtvertrages für La Redoute
Mit Bedauern hat die Stadt Bonn zur Kenntnis genommen, dass der langjährige Pachtvertrag für La Redoute und das benachbarte Restaurant "Redüttchen" im Stadtbezirk Bad Godesberg von der Günnewig Hotels & Restaurants GmbH und Co. KG nicht verlängert wird. Da damit das Pachtverhältnis nach fast 37 Jahren zum 31. Dezember 2010 endet, wird die Verwaltung nach Auskunft von Martin Krämer, Leiter des Liegenschaftsamtes, nunmehr die Suche nach einem Pachtnachfolger einleiten.

Erleichtert hat die BI "Rettet das Rathaus und die Redoute" auf den  Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg  vom 27.1.2010 reagiert, den Verkaufsbeschluss auszusetzen und neue konsensfähige Wege für eine nachhaltige Sicherung der städtischen Immobilien an der Kurfürstenallee zu suchen.

  27.7.2009      Bürgerinitiative mischt sich aktiv in den OB-Wahlkampf ein
Die Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ ist entschlossen, dass Thema Zukunft der Kurfürstenallee zu einem Wahlkampfthema für Bad Godesberg zu machen. Sie hat heute vier Fragen an alle OB-Kandidaten gestellt, mehr>>

8.5.2009  Bürgerinitiative "Rettet das Rathaus und Redoute "
Am 7. Mai 2009,  hat der Rat der Stadt Bonn das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, mehr>>

 29.4.2009 Kurfürstenallee
Die Bürgerinitiative "Rettet das Rathaus und Redoute " hat ein Gegengutachten zur ablehnenden Haltung
der Stadt Bonn das Bürgerbegehren betreffend vorgelegt, mehr>>

20.3.2009 Kurfürstenallee  Etappensieg – wir hoffen jetzt auf den Rat  
Anlässlich der Ablehnung des Bürgerbegehrens „Rettet das Rathaus und die Redoute“ erklärt die Initiative, mehr>>

 
20.3.2009 Stadt Bonn: Bürgerbegehren "Rettet das Rathaus und die Redoute" ist unzulässig
Empfehlung an den Rat - Quorum zwar erreicht, aber Fristablauf und nur unzureichender Kostendeckungsvorschlag, mehr>>

 31.10.2008  Kurfürstenallee:
Mit prominenter Unterstützung geht es in den Endspurt. Seit Dienstag 28.10.2008 wirbt die Bürgerinitiative  mit 15.000 Flugblätter
und der Hilfe prominenter Unterstützer für ihr Anliegen, mehr>>

 25.10.2008  Kurfürstenallee: Der Markt und die Bürger werden es richten!- Grüne fordern unverzügliche Sondersitzung
Am Freitag den 24.10.2008 hat die Stadt Bonn erklärt, dass sich europaweit kein Investor gemeldet hat, der bereit wäre an der Kurfürstenallee das Rathaus und die Redoute zu kaufen und hier ein Fünf-Sterne-Hotel zu errichten, mehr>>

         25.10.2008  Zur Presserklärung der Stadt Bonn vom 25.10.2008
Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann sowie die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen von CDU, Alexander Rometsch, SPD, Dr. Helmut Redeker und FDP, Jürgen Bruder bedauern, dass bis zum Ablauf der Ausschreibungsfrist für das Projekt Kurfürstenallee keine Bewerbungen eingegangen sind. Nach Einschätzung aller Genannten hat offensichtlich auch hier die derzeitige weltweite Bankenkrise dazu geführt, dass mögliche Investoren nicht die erforderlichen Kredite erhalten können, da es den Banken an liquiden Mitteln fehlt, mehr>>

 25.10.2008  Keine Investorenangebote bei der Ausschreibung Kurfürstenallee
Zur Neubebauung der Kurfürstenallee in Bad Godesberg mit einem hochwertigen Hotel liegen der Stadt Bonn keine Investorenangebote vor. Bis zum Fristablauf am gestrigen Freitag, 24. Oktober, haben sich keine Interessenten an der europaweiten Ausschreibung, die am 1. September gestartet wurde, beteiligt, mehr>>

 1.9.2008  Ausschreibung Kurfürstenallee ist gestartet
Die Stadt Bonn hat am 01. September die europaweite Ausschreibung für ein Wellness-Hotel an der Kurfürstenallee in
Bad Godesberg gestartet, mehr>>

13.8.2008 Zur Presserklärung der Stadt Bonn vom 13. August 2008 :
Europaweite Ausschreibung der Kurfürstenallee wird gestartet –
Bürger-Initiative erklärt: Stadt Bonn will die Rechte der Bürger mit juristischen Tricks aushebeln, mehr>>

13.8.2008   Europaweite Ausschreibung der Kurfürstenallee wird gestartet
Stadt sucht Investor - Neuer Glanz für die historische Häuserzeile angestrebt -
Frist für ein "kassatorisches Bürgerbegehren" verstrichen, mehr>>

15.6.2008  BI Rettet das Rathaus und die Redoute
 - Unterschriftenliste jetzt auch online
Die Bürger-Initiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ ist online, mehr>>

 16.5.2008 Rathaus und die Redoute:
CDU, SPD und FDP führen die Informationskampagne "Zukunft für Bad Godesberg" weiter. Die Parteien sehen in einer Nutzung der Kurfürstenallee als hochwertiges Hotel einen historischen Impuls für den Stadtbezirk, mehr>>

26.4.2008  Neuer Glanz für die Kurfürstenallee
Historische Häuserzeile soll mit Hilfe privater Investoren wieder zu einem Schmuckstück im Stadtbezirk werden  mehr>>

  16.7.2008 Private Investitionen retten Bonner Baudenkmäler
    Ausstellung über gelungenes privates Engagement in Bad Godesberg - Chancen für die Kurfürstenallee, mehr>>

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